Ruhender Verkehr, überwachen

Neben der Polizei überwachen Mitarbeiter der Abteilung Ordnung/Kita/Schulen die Einhaltung der Vorschriften zum Halten und Parken nach der StVO. Verstöße werden durch Verwarnungs- und Bußgelder geahndet. Bei gegenwärtiger Gefahr durch falsch parkende Fahrzeuge ergreift es Maßnahmen zur Gefahrabwehr (Umsetzen von Fahrzeugen, Abschleppen von Fahrzeugen)

Beschreibung

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs dient der Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung. In Verfahren arbeiten

die Polizei (Halterermittlung und Fahndungsüberprüfung)
die Kfz-Zulassungsstelle (Halterermittlung)
die Abteilung Ordnung/Kita/Schule (Adressen/eigene Verfahren)
der Bereich für Umwelt und Natur und
die Abschleppfirmen

zusammen. Bei abgestellten Fahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen muss entsprechend dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eine Frist von einem Monat nach Anbringen der Aufforderung zur Entfernung aus dem öffentlichen Verkehrsraum eingehalten werden. Sollte sich der Zustand des Fahrzeuges so verändern, dass eine Gefahr davon ausgeht, ist eine sofortige Beräumung möglich.